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Dienstag, April 24, 2018

Der Bundesbutton - Austausch der Buttongrafik reicht nicht

by / Dienstag, 31 Juli 2012 / Schreiben Sie den ersten Kommentar!

Bundes-Button-Shop-Gesetz-Abmahnung

Am 01.08.2012 tritt das Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr in Kraft.  Kurz der Bundesbutton,  der uns alle vor schwarzen Schafen, deren  ABO-Fallen und schnell gestrickten Landing-Verkaufsseiten schützen soll, wird Wirklichkeit. Die Unsicherheit im Umgang mit der Neuerung schlägt sich in diversen Kundennachfragen nieder. Deshalb hier noch einmal ergänzende Informationen zu unserem Artikel "Der Bundesbutton - Shopbetreiber und Marketer in der Pflicht". Der Gesetzgeber geht im Gesetz konkret auf die Ausgestaltung des Verkaufsbuttons, der den Bestellprozess einleitet, ein. Wer jetzt allerdings meint ein simples Austauschen der Buttongrafik reicht aus um seine Verkaufsseite rechtssicher zu gestalten, der irrt. Wer bis jetzt noch lässig mit den Vorgaben der  Preisangabenverordnung ( PAngV ) umgegangen ist,  sollte sich diese Verordnung mal genauer anschauen, denn mit dem Focus auf den Verkaufsbutton rücken auch die Angaben, die in unmittelbare Umgebung dieses Buttons bzw. der Produktbeschreibung gehören, in das Blickfeld des Abmahners oder des Käufers der seinen Kaufvertrag, nachdem er drüber geschlafen hat, für ungültig erklären will. Und tatsächlich kommt ja auch kein Kaufvertrag bei Verletzung der Gesetzesvorgaben zustande.

Die wichtigsten Vorgaben aus der PAngV betreffen die Mehrwertsteuer und die Versandkosten. Sämtliche Preise sind so anzugeben, dass klar erkennbar ist, ob die Mehrwertseuer bereits enthalten ist oder nicht. Daneben muss für den Verbraucher klar ersichtlich werden, ob und in welcher Höhe Versandkosten bei der Bestellung anfallen.

Folgende Punkte der Preisangabenverordnung sind besonders zu beachten

  • Preisbestandteile sollten unmittelbar hinter dem Produktpreis stehen.
  • Werden Versandkosten auf einer gesonderten Seite angegeben, muss zu jedem Preis der Text „zuzüglich Versandkosten“ mit der entsprechenden Seite verlinkt werden.
  • Grundsätzlich sollte im B2C der Bruttopreis mit dem Zusatz „inklusive Mehrwertsteuer“ angegeben werden. Dies gilt auch für Preisübersichtsseiten
  • Werden Produkte nach Stückzahlen verkauft (zum Beispiel Speichermodule), reicht die Angabe des Bruttopreises pro Stück. Anders ist es, wenn beispielsweise Kaffee verkauft wird. In diesem Fall muss ein Grundpreis, etwa für 100 Gramm Kaffee, angegeben werden.
  • Ganz und gar Verordnungswidrig ist es, wenn die Angaben zu Versandkosten oder der Mehrwertsteuer erst am Ende des Bestellvorgangs im Warenkorb ersichtlich werden.

Natürlich ist auch die Widerrufsbelehrung Pflicht und darf auf keinen Fall fehlen.

Bitte beachten Sie, dass dieser Artikel keine Rechtsberatung darstellt und von uns unverbindlich und ohne Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit rein zu Informations- und Hinweiszwecken erstellt wurde. Bitte holen Sie im Zweifelsfall eine rechtsverbindliche Auskunft und Beratung von Ihrem Rechtsanwalt ein.

 Gerne helfen wir Ihnen bei der Rechtssicheren Gestaltung Ihres Online-Shop. Nutzen Sie unser Kontaktformular und sprechen Sie uns an.

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