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Samstag, Dezember 03, 2016

Der Bundesbutton - Shopbetreiber und Marketer in der Pflicht

by / Montag, 04 Juni 2012 / 5 Kommentare

Bundes-Button-Shop-Gesetz

Der Bundes-Button kommt. Am 2. März 2012 hat der Deutsche Bundestag das entsprechende Gesetz verabschiedet, das zwar keine massiven aber trotzdem konkrete Auswirkungen auf die Gestaltung der Onlineshops hat. Das Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr zwingt Betreiber von Online-Shops, aber auch Betreiber simpler Verkaufsseiten, wie sie gerne von Internet-Marketern verwendet werden, zu einer Vertragsgestaltung, die die Käufer ausdrücklich darüber informiert, dass sie sich durch die Bestellung zu einer Zahlung verpflichten. Der Gesetzgeber will hier Abbofallen einen Riegel vorschieben. Die Verschleierung, dass es sich um kostenpflichte Dienstleistungen / Produkte handelt wird also für die schwarzen Schafe schwieriger und der Einkauf im Internet insgesamt transparenter und sicherer. Die Shop Betreiber sind angehalten Ihre Verkaufsseiten bis zum 01.08.2012 rechtskonform zu gestalten. Andernfalls drohen Abmahnungen. Aber viel wichtiger, der Kaufvertrag kommt nämlich gar nicht zustande.

5 Fragen sollen ihnen die notwendigen Änderungen erklären.

Bitte beachten Sie, dass nachfolgende Informationen keine Rechtsberatung darstellen und von uns unverbindlich und ohne Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit rein zu Informations- und Hinweiszwecken wiedergegeben werden. Bitte holen Sie im Zweifelsfall eine rechtsverbindliche Auskunft und Beratung von Ihrem Rechtsanwalt ein.

1. Was ist diese Button-Lösung überhaupt?
Durch die Einführung der sogenannten „Button-Lösung“ sollen Ecommerce-Unternehmen und Verkäufer verpflichtet werden, Verbrauchern bestimmte verkaufsrelevante Informationen, ( … wie den Gesamtpreis der Ware incl. aller Kosten) klar und verständlich unmittelbar über den Bestell-Button zur Verfügung zu stellen. Ein Vertrag kommt nur noch zustande, wenn diese Informationen erteilt wurden und der Käufer ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu der Zahlung verpflichtet.   Konkret beschreibt dies der entsprechende Gesetzestext im § 312g des Bürgerlichen Gesetzbuchs so:
 (2) Bei einem Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat, muss der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen gemäß Artikel 246 § 1 Absatz 1 Nummer 4 erster Halbsatz und Nummer 5, 7 und 8 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung stellen. Diese Pflicht gilt nicht für Verträge über die in § 312b Absatz 1 Satz 2 genannten Finanzdienstleistungen. (3) Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierug beschriftet ist. (4) Ein Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 kommt nur zustande, wenn der Unternehmer seine Pflicht aus Absatz 3 erfüllt
2. Für wen gilt die Button-Lösung des Gesetzgebers?
Die Button-Lösung bzw. das Button-Gesetz gilt für alle Verträge, die im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossen werden. Ausdrücklich genannt ist hier das Internet! Betroffen ist der Verkauf von Dienstleistungen als auch der Verkauf von Waren. Ausgenommen sind lediglich Verträge, die mit individueller Kommunikation, also zum Beispiel im Rahmen eines E-Mail-Verkehrs, geschlossen werden.
3. Wie muss der Verkaufs-Button beschriftet werden?
Das Gesetz nennt als Bespiel „zahlungspflichtig bestellen“ als gesetzeskonforme Vaiante. Alternativ ist die Schaltfläche so zu beschriften, dass der Verbraucher bei Abgabe seiner Bestellung eindeutig und unmissverständlich darüber informiert wird, dass sein Kauf eine finanzielle Verpflichtung auslöst. Andere Beschriftungen sind zulässig, sofern sie in der Eindeutigkeit ihrer Aussage der Formulierung „zahlungspflichtig bestellen“mindestens ebenbürtig sind.   So nennt die Gesetzesbegründung ein paar Beispiele, welche Beschriftungen möglich sind:
  • „kostenpflichtig bestellen“
  • „zahlungspflichtigen Vertrag schließen“
  • „kaufen“
Nicht zulässig, da nicht eindeutig, sind hingegen:
  • „Anmeldung“
  • „Weiter“
  • „Bestellen“
  • „Bestellung abgeben“
Der Button muss außerdem kontrastreich und gut lesbar sein. Hierdurch soll verhindert werden, dass die Beschriftung oder der Button so klein gestaltet wird, dass er seinen Zweck nicht mehr erfüllen kann. Der Button darf außerdem keine weiteren Zusätze als die eindeutige Beschriftung haben.
4. Gilt das Button-Gesetz auch für Mobile-Commerce?
Ja, auch bei Verträgen, die mobil abgeschlossen werden, gilt die neue Pflicht. Anbieter von Shopping-Apps müssen hier besonders frühzeitig nachbessern umprogrammieren, da die App aller Regel auch noch für die jeweiligen Stores von Apple, Google oder Microsoft freigegeben werden muss. Dies kann einige Zeit in Anspruch nehmen. Ist die App nicht rechtzeitig online, können mobil keine wirksamen Verträge mehr mit Verbrauchern geschlossen werden.
5. Gilt das Button-Gesetz auch für B2B-Verträge?
Nein. Die „Button-Lösung“ gilt nur für Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, die Regelung auch auf B2B auszuweiten. Dies fand jedoch keine Zustimmung.

Gerne helfen wir Ihnen bei der Rechtssicheren Gestaltung Ihres Online-Shop. Nutzen Sie unser Kontaktformular und sprechen Sie uns an.

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Wichtiges zum Schluss

The Internet? We are not interested in it!

Bill Gates, 1993

Zufriedene Kunden kommen wieder. Begeisterte Kunden bringen ihre Freunde mit.

Prof. Dr. Thomas K. Stauffert

640K ought to be enough for anybody.

Bill Gates, 1981

Je planmäßiger ein Mensch googelt, desto wirksamer vermag ihn die Werbung zu treffen.

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